Pressemitteilungen
Aufweichung des Verbrenner-Aus ist ein Rückschritt für Industrie und Beschäftigte - 16.12.25
„Mit dem Automotive Package treibt die EU die Autoindustrie tiefer in die Krise. Die Aufweichung des Verbrenner-Aus ist kein Beitrag zur Stabilität, sondern ein Rückschritt für die Industrie und ihre Beschäftigten. Anstatt Planungssicherheit zu schaffen und den Wandel zur Elektromobilität entschlossen zu unterstützen, setzt die Politik fatale Fehlanreize. Wer von effizienter Technologie spricht, kann nur Elektromobilität meinen. Dieses Paket ist nichts anderes als eine Kapitulation vor der Autolobby: Kurzfristige Profite werden über die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche gestellt. So verliert Deutschland den Anschluss im globalen Mobilitätswandel. Unsere Forderung bleibt klar: keine neuen Ausnahmen, keine faulen Kompromisse. Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, gefährdet Klima, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit zugleich.“
Fußballkultur vor Überwachung schützen - 03.12.25
„Wir freuen uns, dass der Druck der Fans die Innenminister:innen der Länder gezwungen hat, die geplanten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in Fußballstadien von der Tagesordnung ihrer Konferenz zu nehmen. Das ist erst einmal gut für den Fußball – aber jetzt muss das Projekt auch endgültig vom Tisch. Die Pläne höhlen Grundrechte aus und stellen Fans unter Generalverdacht – und das, obwohl es keinen sicherheitspolitischen Notstand gibt, der drastische Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen würde. Solche Maßnahmen untergraben Vertrauen, Freiheitsrechte und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Sicherheit entsteht nicht durch Repression und permanente Überwachung, sondern durch Respekt, Dialog und partnerschaftliche Zusammenarbeit“, erklärt Jorrit Bosch, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Sportausschuss des Bundestags, anlässlich des Vorhabens einiger Innenminister:innen, Tickets zu personalisieren, KI-gestützte Gesichtserkennung zu nutzen und Stadionverbote zu verschärfen. Bosch weiter: „Millionen Menschen zeigen Woche für Woche, dass Fußball ein friedliches, vielfältiges Gemeinschaftserlebnis sein kann. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verletzungen ist rückläufig – bei steigenden Zuschauerzahlen. Die Maßnahmen erschienen daher von Anfang an als überzogener Sicherheitsaktionismus. Stadionbesuche dürfen nicht zu einem sicherheitspolitischen Experimentierfeld werden. Statt Fans und Vereine zu kriminalisieren, müssen Präventionsstrukturen und Fanprojekte vor Ort gestärkt werden. Politische Maßnahmen sollten sich an Fakten orientieren, Freiheitsrechte respektieren und die Fankultur als lebendigen Teil unserer demokratischen Gesellschaft anerkennen. Wer diese Grundlagen infrage stellt, riskiert, was Stadien ausmacht: Orte der Freude, Vielfalt und Teilhabe.“
Autogipfel im Kanzleramt: Mehr Asphalt ist keine Zukunftsstrategie - 09.10.25
„Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht“, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt. Bosch weiter: „Uneinigkeit herrscht weiterhin beim Verbrenneraus, dabei ist eine klare Richtung hin zur Elektromobilität jetzt entscheidend. Wer es mit Klimaneutralität im Jahr 2045 ernst meint, kann nicht gleichzeitig am fossilen Antrieb festhalten. Wenn heute wieder behauptet wird, der Verbrennerausstieg 2035 sei unrealistisch, dann ist das reine Ablenkung. Er ist erreichbar, wenn Industrie und Politik – insbesondere Union und SPD – nicht ständig verzögern. Mit ihrem Hin und Her werden Zukunft, Arbeitsplätze und Klimaschutz gleichermaßen zugunsten kurzfristiger Konzerninteressen aufs Spiel gesetzt. Statt ständig von ‚Technologieoffenheit‘ zu reden, braucht es endlich Technologie-Entschlossenheit. Die Ankündigung von Finanzminister Klingbeil, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 und die Mautbefreiung für E-Lkw zu verlängern, reicht nicht aus. Deutschland braucht eine echte Transformationsstrategie mit massiven Investitionen in Schiene, ÖPNV und Ladeinfrastruktur und den Aufbau einer eigenen Batteriezellenproduktion. Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben müssen gesichert werden – auch durch Weiterbildung. Es braucht verbindliche Jobgarantien statt Werksschließungen. Die Beschäftigten dürfen nicht wieder die Leidtragenden der Krise sein. Wir brauchen eine Politik, die Klima, soziale Sicherheit und Industrieinteressen endlich zusammenbringt. Solange Lobbyinteressen über Fortschritt stehen, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“
Statement zur gescheiterte Verfassungsrichterwahl - 11.07.25
„Die Union verhält sich wie eine Fahne im Wind und ist bei dem kleinsten Vorwurf gegen Frau Brosius-Gersdorf eingeknickt. Das ist heute rechtsstaatliche Verantwortungslosigkeit. Kurz vor der Abstimmung tauchen Plagiatsvorwürfe gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf – erhoben vom „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der bereits mit haltlosen Anschuldigungen gegen Robert Habeck kurz vor der Bundestagswahl gescheitert war und auch die Vorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf bereits zurückgezogen hat. Die Union nutzt diese Vorwürfe als Vorwand, um eine Kandidatin zu blockieren, gegen die sie ohnehin politisch motivierte Vorbehalte hat. Die Union hat sicher damit einer rechten Hetzkampagne unterworfen. Das ist keine rechtsstaatliche Sorgfalt – das ist Machtpolitik auf dem Rücken des höchsten Gerichts. Wer Karlsruhe zur parteipolitischen Kampfarena macht, riskiert seine Unabhängigkeit. Der Schaden für die Demokratie ist immens und geht ganz auf die Kappe von Herrn Spahn und Herrn Merz.“ - Jorrit Bosch, MdB
Schwärzen, vertuschen, durchwinken – wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre - 26.06.25
"Heute inszeniert sich Jens Spahn im Bundestag als Saubermann – mit Rückendeckung einer CDU-Gesundheitsministerin und eines Berichts, der an den entscheidenden Stellen geschwärzt wurde. Das ist kein Beitrag zur Aufklärung, das ist organisierte Intransparenz. Der Sudhof-Bericht wurde vom Gesundheitsministerium herausgegeben und gleichzeitig von Ministerin Warken in einem Begleitschreiben als ‚lückenhaft und falsch‘ diskreditiert. Noch bevor das Parlament ihn überhaupt diskutieren konnte. Regierungsverantwortung à la CDU heißt offenbar: schützen, vertuschen, durchwinken. Jens Spahn gibt sich staatsmännisch, als hätte er in der Pandemie nicht verantwortungslos Millionendeals durchgewunken. Dabei geht es um einen Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Doch politische Konsequenzen? Fehlanzeige. Dass Spahn trotz allem Fraktionsvorsitzender bleiben darf, sagt viel über die Zustände bei CDU und CSU aus. Wer solche Deals mitträgt, parlamentarische Kontrolle ignoriert und Kritik als parteitaktisch abtut, hat in einer Führungsposition im Bundestag nichts verloren. Die Linke fordert politische Konsequenzen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf volle Aufklärung.“ - Jorrit Bosch, MdB
Mietenanstieg Niedersachsen - 03.06.25
"Jedem sollte klar sein: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Wohnen darf nicht längereiner Profitlogik folgen, sondern muss endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandelt werden. Es darf nicht zur Normalität werden, dass Mieterinnen und Mieter mehr als die Hälfte ihres monatlichen Gehaltes für die Miete zahlen. Wir müssen Mieterinnen und Mieter endlich entlasten. Doch während die Landes- und Bundesregierung weiterhin auf ihr Mantra "bauen, bauen, bauen" setzen, zeigen die Zahlen klar: Dieses Rezept greift nicht. Kurzfristig brauchen wir einen gesetzlichen Mietendeckel, der die Mieten einfriert.  Langfristig müssen Wohnungen zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Handüberführt werden – nur so lassen sich die Mietpreise dauerhaft und sozial gerecht senken." - Jorrit Bosch, MdB