Pressemitteilungen
Statement zur gescheiterte Verfassungsrichterwahl - 11.07.25
„Die Union verhält sich wie eine Fahne im Wind und ist bei dem kleinsten Vorwurf gegen Frau Brosius-Gersdorf eingeknickt. Das ist heute rechtsstaatliche Verantwortungslosigkeit. Kurz vor der Abstimmung tauchen Plagiatsvorwürfe gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf – erhoben vom „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der bereits mit haltlosen Anschuldigungen gegen Robert Habeck kurz vor der Bundestagswahl gescheitert war und auch die Vorwürfe gegen Frau Brosius-Gersdorf bereits zurückgezogen hat. Die Union nutzt diese Vorwürfe als Vorwand, um eine Kandidatin zu blockieren, gegen die sie ohnehin politisch motivierte Vorbehalte hat. Die Union hat sicher damit einer rechten Hetzkampagne unterworfen. Das ist keine rechtsstaatliche Sorgfalt – das ist Machtpolitik auf dem Rücken des höchsten Gerichts. Wer Karlsruhe zur parteipolitischen Kampfarena macht, riskiert seine Unabhängigkeit. Der Schaden für die Demokratie ist immens und geht ganz auf die Kappe von Herrn Spahn und Herrn Merz.“ - Jorrit Bosch, MdB
Schwärzen, vertuschen, durchwinken – wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre - 26.06.25
"Heute inszeniert sich Jens Spahn im Bundestag als Saubermann – mit Rückendeckung einer CDU-Gesundheitsministerin und eines Berichts, der an den entscheidenden Stellen geschwärzt wurde. Das ist kein Beitrag zur Aufklärung, das ist organisierte Intransparenz. Der Sudhof-Bericht wurde vom Gesundheitsministerium herausgegeben und gleichzeitig von Ministerin Warken in einem Begleitschreiben als ‚lückenhaft und falsch‘ diskreditiert. Noch bevor das Parlament ihn überhaupt diskutieren konnte. Regierungsverantwortung à la CDU heißt offenbar: schützen, vertuschen, durchwinken. Jens Spahn gibt sich staatsmännisch, als hätte er in der Pandemie nicht verantwortungslos Millionendeals durchgewunken. Dabei geht es um einen Milliardenschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Doch politische Konsequenzen? Fehlanzeige. Dass Spahn trotz allem Fraktionsvorsitzender bleiben darf, sagt viel über die Zustände bei CDU und CSU aus. Wer solche Deals mitträgt, parlamentarische Kontrolle ignoriert und Kritik als parteitaktisch abtut, hat in einer Führungsposition im Bundestag nichts verloren. Die Linke fordert politische Konsequenzen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf volle Aufklärung.“ - Jorrit Bosch, MdB
Mietenanstieg Niedersachsen - 03.06.25
"Jedem sollte klar sein: Mieten steigen nicht, sie werden erhöht. Wohnen darf nicht längereiner Profitlogik folgen, sondern muss endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandelt werden. Es darf nicht zur Normalität werden, dass Mieterinnen und Mieter mehr als die Hälfte ihres monatlichen Gehaltes für die Miete zahlen. Wir müssen Mieterinnen und Mieter endlich entlasten. Doch während die Landes- und Bundesregierung weiterhin auf ihr Mantra "bauen, bauen, bauen" setzen, zeigen die Zahlen klar: Dieses Rezept greift nicht. Kurzfristig brauchen wir einen gesetzlichen Mietendeckel, der die Mieten einfriert.  Langfristig müssen Wohnungen zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Handüberführt werden – nur so lassen sich die Mietpreise dauerhaft und sozial gerecht senken." - Jorrit Bosch, MdB